Asylrecht: Schwertner kritisiert Einschränkung bei Familiennachzug

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Regierung am Mittwoch bekanntgegebenen Einigung zu einer einstweiligen Einschränkung des Familiennachzugs kommt auch vom Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, Klaus Schwertner. Die Berufung auf einen landesweiten Notstand sei EU-rechtlich "kaum haltbar"; auch würden die Regelungen zu humanitären Ausnahmen etwa bei unbegleiteten Minderjährigen rechtlich nicht halten und könnten "zur willkürlichen Handhabung im Einzelfall führen", mahnte Schwertner in einem Thread am Mittwochnachmittag auf X und BlueSky. "Grundsätzlich sind alle Familienzusammenführungen menschenrechtlich relevant. Menschenrechte sind nicht teilbar", so Schwertner.

Anstelle eines überzogenen "Alarmismus" brauche es einen nüchternen Blick auf die tatsächlichen Zahlen, die sehr niedrig seien. "Um zielführende Lösungen zu finden, braucht es jetzt vor allem besonnene Evaluierungen und umsichtige Maßnahmen - anstelle von Alarmismus", schrieb der Caritasdirektor. "Anstatt rechtlich nicht umsetzbare Vorschläge zu verfolgen, sollte nach rechtskonformen Lösungen gesucht werden. Dabei ist eine Evaluierung der Aufnahmekapazitäten durchaus sinnvoll - auf europäischer und nationaler Ebene."

Die emotionale Belastung unter den Geflüchteten sei sehr groß - und die Verunsicherung, ob die Familie nachgeholt werden könne, sei gerade für Kinder und Jugendliche besonders dramatisch, berichtete Schwertner von Erfahrungen aus der täglichen Arbeit in den Caritas-Einrichtungen: "Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage dieser Verunsicherung auszusetzen, kann nicht zielführend sein. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, gute und umfangreiche Integration zu ermöglichen. Und der Familiennachzug hat hier nachweislich eine positive Wirkung."

Quelle: kathpress